Update Juni 2025

Newsletter zu Petition gegen den Überwachungsstaat, Datenschutz-Konzept 2.0,  Kabelaufklärung, Nachrichtendienstgesetz, Veranstaltungen

Die Themen der Juni-Ausgabe sind:

  • Bundesrat will Überwachungsstaat massiv ausbauen: Jetzt Petition dagegen unterschreiben!
  • Ein neuer Standard für den Schutz persönlicher Daten: Datenschutz-Konzept 2.0
  • Gerichtsverfahren: Wir verlangen eine unabhängige Prüfung der Kabelaufklärung
  • Der Nachrichtendienst missachtet seine eigenen Richtlinien
  • «Jugend hackt»
  • Save the dates
  • Netzpolitik-Zmittag

Bundesrat will Überwachungsstaat massiv ausbauen: Jetzt Petition dagegen unterschreiben!

Bereits über 12’000 Personen aus allen drei Sprachregionen haben unsere Petition gegen den geplanten Überwachungsausbau unterschrieben – ein starkes Zeichen für Grundrechte und digitale Freiheit.

Hilf uns, die Petition noch bekannter zu machen. Und falls nicht bereits geschehen:Unterschreibe jetzt die Petition (und bitte einen Bekannten oder eine Freundin, dasselbe zu tun).

Ein neuer Standard für den Schutz persönlicher Daten: Datenschutz-Konzept 2.0

Mit dem Datenschutz-Konzept 2.0 legt die Digitale Gesellschaft eine aktualisierte Version ihres Vorschlags für einen zeitgemässen und wirksamen Datenschutz vor. Die Schutzziele – etwa der Schutz vor Überwachung, Diskriminierung und Manipulation – wurden gestrafft und die Regeln für datenverarbeitende Stellen klarer und verbindlich gestaltet.

Das Konzept stärkt unser aller Grundrechte, schafft Vertrauen und bietet Antworten auf Fragen rund um Künstliche Intelligenz und die Sekundärnutzung von Daten.

Gerichtsverfahren: Wir verlangen eine unabhängige Prüfung der Kabelaufklärung

Im laufenden Verfahren gegen die Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung hat die Digitale Gesellschaft eine weitere Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Noch immer liefert der Geheimdienst unklare, teils falsche Angaben zur Überwachungspraxis, insbesondere in Bezug auf die technischen Realitäten des Internets.

Zudem zeigt sich: Der Dienst ist weder willens noch in der Lage, Auskunft über die Personendaten zu geben, die im Rahmen der Kabelaufklärung anfallen und für die sogenannte Retrosuche gespeichert werden. Wir fordern nun mit Nachdruck unabhängige Expert:innen anzuhören, um Klarheit und eine neutrale Grundlage für das Gericht zur Überprüfung der Grundrechtskonformität zu schaffen.

Der Nachrichtendienst missachtet seine eigenen Richtlinien

Ein aktueller Prüfbericht zeigt gravierende Mängel im Umgang des Geheimdienstes mit sensiblen Daten – insbesondere im Bereich «Cyber». Trotzdem soll der Nachrichtendienst mit der bevorstehenden Gesetzesrevision noch mehr Befugnisse erhalten. Mit anderen Organisationen zusammen fordern wir in einem gemeinsamen Positionspapier klare Grenzen: Keine anlasslose Massenüberwachung, vorbehaltloser Schutz politischer Rechte, striktes Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und wirksame parlamentarische Kontrolle.

«Jugend hackt»

Du bist zwischen 12 und 18 Jahre alt und Technik und Gesellschaft interessieren dich? Oder du bist nicht mehr ganz so jung, aber dafür deine Kinder, Nachbarskinder, Enkel, Neffen, Cousinen…?

Dann haben wir hervorragende Neuigkeiten: Bei «Jugend hackt» tüfteln Jugendliche an Ideen für eine bessere Welt. Dieses Jahr gibt es Jugend hackt im Doppelpack:

  • Zürich: 15.–17. August, Bitwäscherei & Pfadiheim Kilchberg
  • Bern: 5.–7. September, Chaostreff & Büschiheim

Beginn ist jeweils freitags um 16:00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos, Verpflegung und Übernachtung sind inklusive. Die Anmeldefristen sind 8. August (ZH) und 29. August (BE).

Save the dates

Auch nach den Sommerferien bleibt es spannend und folgende Events stehen bereits fest:

  • Sa. 04.10.2025: Herbsttreffen in Zürich für alle aktiven und interessierten Mitglieder
  • Fr. 28.11.2025: Datenschutz-Festival in Zürich mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten
  • Fr./Sa. 20./21.02.2026: Winterkongress in Zürich

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass monatlich Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

Bitte beachten, dass der Zmittag in Basel und Genève in der zweiten Juliwoche stattfindet.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)

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